Über Haushalt 2010 von Kaltenengers ist keiner glücklich

- Zusammenarbeit von Rat, Verwaltung und Bürgerschaft gefordert -

Nicht gerade glücklich zeigte sich Bürgermeister Jürgen Karbach, als er dem Gemeinderat den Haushalt für 2010 vorlegte. Gleich zu Beginn seiner ausführlichen und detaillierten Erläuterungen zum diesjährigen Gemeinde-Etat musste er feststellen,  dass die laufenden Ausgaben der Verwaltungstätigkeit bedauerlicherweise nicht mit den laufenden Einnahmen gedeckt sind. Hauptursachen hierfür sind der Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und bei der Schlüsselzuweisungen A, der Jahresfehlbedarf aus 2009 sowie Ausgaben für (eigentlich investive ) Baumaßnahmen, die der laufenden Unterhaltung zugerechnet werden müssen (Sanierung Jakob-Reif-Halle, Brandschutzmaßnahmen in der Pater-Wald-Schule).

Bei einem Gesamtbetrag der zu erwartenden Einzahlungen und Auszahlungen von in Höhe von 2.405.030 € weist der Finanzhaushalt einen Jahressaldo von 282.700 € aus. Hinzu kommt ein Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von 456.620 €,  so dass insgesamt ein Finanzmittelfehlbedarf von 739.320 € zu Buche steht. Für die nicht gedeckten Investitionen ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 456.620 € vorgesehen.

„Die Investitionstätigkeit der Gemeinde beläuft sich auf 838.930 €; dies ist eine beachtliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr von über 50 %“, führte Jürgen Karbach weiter aus, und nannte hierbei als größte Projekte die Erweiterung des Kindergartens, die Umgestaltungsmaßnahmen in der Jakob-Reif-Halle, den Kauf eines neuen Kommunalschleppers für die Gemeindearbeiter und die weiteren Gestaltungsmaßnahmen auf dem Friedhof.

Er kündigte an, in konsequenter Fortsetzung der bisherigen Bemühungen, alle Kosten auf den Prüfstand zu stellen, unter anderem durch die Erstellung von Energiekonzepten, von denen das erste seit wenigen Tagen vorliegt. „Gleichzeitig“, so Jürgen Karbach weiter, „werden neue Einnahmemöglichkeiten zu erschließen sein“.  All dies darf jedoch nicht dazu führen, dass ein ausreichendes Maß an Wohnqualität unserer Gemeinde vernachlässigt wird. Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen müssen konzeptionell und mit Augenmaß angegangen werden. Dabei ist gleichzeitig immer die Frage nach der Steigerung der Energie-Effizienz und der Reduzierung von Emissionen zu stellen“.

„Verschiedene Investitionen werden erforderlich sein, um künftig Energiekosten einzusparen. Dabei ist anzustreben, dass die Amortisationsdauer im kurz- bzw. mittelfristigen Bereich liegt“. Bei den Energieeinsparungsmaßnahmen haben wir“, so Bürgermeister Jürgen Karbach abschließend,“ über der finanziellen Komponente auch die ökologische Verpflichtung im Auge zu halten“.

Zu Beginn der ausführlichen Stellungnahme CDU-Fraktion bezeichnete deren Sprecher Robert Castor den Haushalt 2010 für Kaltenengerser Verhältnisse in der Tat als außergewöhnlich, insbesondere der Umfang des Etats selbst, die Höhe des Jahresfehlbetrages der Investitionen sowie der damit verbundenen notwendigen schulen, aber auch die negative Entwicklung der Einnahmen.

„Aber die Gemeindeverwaltung ist auf dem richtigen Weg“ so Robert Castor, und  wies dabei auch auf die umfangreichen Bemühungen der Gemeindeverwaltung hin, bei jeder sich bietenden Gelegenheit kostensenkend einzugreifen. Als Beispiel nannte er die geschickt geführten Verhandlungen im Zuge der Bauarbeiten in der Rheinuferstraße, die für die Gemeinde kostenfreien Energie-Gutachten über die gemeindlichen Objekte und die Vertragsänderungen im Telekommunikationsbereich.

„Bei allen strukturellen Schwierigkeiten des Haushalts spricht sich die CDU-Fraktion nachdrücklich dafür aus, wichtige freiwillige Leistungen der Gemeinde aufrecht zu erhalten“, so Robert Castor weiter. Hierbei richtete er den Blick auf die  Unterstützung der Vereinsarbeit, hierbei insbesondere der Jugend- und Seniorenarbeit und die Förderung von Kultur und Brauchtum. Des Weiteren führte er die Förderung der Arbeit des First Responders an sowie Kostentragung der Gemeinde für die wichtigen Einrichtungen Betreuende Grundschule und Jugend-Präventionsarbeit.

Zum Bereich Investitionen stellte der CDU-Fraktionssprecher die Projekte Kindergartenerweiterung und Friedhofsgestaltung in den Vordergrund. Dabei wies er darauf hin, dass sich für die CDU frühzeitig (Herbst 2008) für die Realisierung des Kindergartenanspruches unmittelbar in Kaltenengers festgelegt hatte. „Auch haben wir uns stets für die Fortsetzung der Trägerschaft durch die KiTa gGmbH ausgesprochen. Neben der vorrangigen Feststellung einer jahrzehntelang bewährten Führung der Einrichtung wird unsere Haltung auch durch die Betrachtung der Kosten bestätigt, die im Falle der Übernahme als gemeindliche Einrichtung entstehen würden. Wir stehen nach wie vor voll hinter dem Projekt“, betonte Robert Castor nachdrücklich.

„Die bisher sehr gelungene und anerkannte Umgestaltung des Friedhofes (einschließlich des Vorplatzes) wird in diesem Jahr Zug um Zug fortgesetzt. Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung, dass sie durch großes Verhandlungsgeschick bei der Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion eine Bezuschussung des Landes erreicht hat, die der Gemeinde mehrere 10.000 € Kosten erspart“, so Robert Castor weiter.

Rückblickend auf die Investitionstätigkeit der Gemeinde in den letzten Jahren stellte er fest, dass alle Investitionen zukunftsorientiert und konzeptionell aufeinander abgestellt waren und der Steigerung der Lebensqualität und des Wohnwertes unserer Gemeinde dienten. „Es waren Projektierungen für spätere Generationen, also Politik über den Tag hinaus. So konnte auch die jeweils einhelligen Zustimmungen des Gemeinderates und der Anerkennung in der Bevölkerung nicht verwundern“ so der CDU-Fraktionssprecher weiter.

Zum Abschluss seiner Ausführungen bedankte er sich bei der Gemeindeverwaltung, insbesondere bei Bürgermeister Jürgen Karbach, dass durch die Kombination von Fachkompetenz, Verhandlungsgeschick und Hartnäckigkeit weit mehr als 100.000 € der Gemeinde zu Gute gekommen sind.

„Die bisherige überzeugende und anerkennenswerte Arbeit der neuen Gemeindeverwaltung verdient die fortgesetzte Unterstützung aller Kräfte im Gemeinderat und in den Ausschüssen. Kaltenengers ist weiterhin auf einem guten Weg. Die Geschicke der Gemeinde liegen offensichtlich weiterhin in guten Händen. Dies drückt letztlich auch der Haushalt 2010 aus“, so Robert Castor zum Abschluss.

Nach ebenfalls durchgehenden positiven Stellungnahmen der beiden übrigen Fraktionen stimmte erfreulicherweise der gesamte Gemeinderat, bei einer Stimmenenthaltung, dem Etat 2010 zu.

                                                            

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