Diskussion über Haushaltskonsolidierung stand im Vordergrund

- Konstruktive Klausurtagung des CDU-Ortsverbandes Kaltenengers -

 

„Wie es schon zur schönen Tradition geworden ist, haben wir uns wieder beim gemeinsamen Arbeitsfrühstück getroffen, um so die diesjährige Klausurtagung zu beginnen“, so begrüßte der Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Castor, die Tagungsteilnehmer aus dem Vorstand, der Fraktion und den Ausschüssen sowie der Gemeindeverwaltung am frühen Samstagmorgen des 02.10.2010.

Am Beginn konnte festgestellt werden, dass in rund einem Jahr seit Beginn der neuen Legislaturperiode mit der Erweiterung des Kindergartens und der Anlegung der Querungshilfe in der Rübenacher Straße in Höhe des Feuerwehrhauses bereits  zwei Schwerpunktthemen des CDU-Wahlprogramms von 2009 abgeschlossen werden konnten.

Auch konnte fast die gesamte Rheinuferstraße instandgesetzt werden, der Weg zur „Fährkripp“ wurde freigeräumt und auf dem Kinderspielplatz am Rhein wurde ein tolles neues Spielgerät („Arche Noah“) aufgestellt. Außerdem wurden auf diesem Spielplatz 10 Bäume gepflanzt.

Weitere Vorhaben sind bereits begonnen oder deren Planung ist schon in einem konkreten Stadium. Hier sind insbesondere zu nennen der Bebauungsplan „Metternicher Boden IV“ mit der Realisierung eines Einkaufsmarktes, die Brandschutzmaßnahmen in der Pater-Wald-Schule, die Sanierung der Jakob-Reif-Halle, die Umgestaltung der Rheinanlagen (als fortführende Maßnahme der Dorferneuerung) sowie die Renovierung des Grillraumes auf dem Sport- und Freizeitgelände. Des Weiteren wurden mehrere größtenteils kostenfreie Gutachten und Untersuchungen für eine kostengünstigere Gestaltung der Unterhaltungskosten bei gemeindeeigenen Objekten in Auftrag gegeben.

Der Aussage der CDU Kaltenengers vor der Kommunalwahl, „Bewährtes erhalten - Zukunft gestalten“, wird angesichts der vielen Projekte (von diesen wurden nur die Schwerpunkte aus aktueller Sicht genannt) bestätigt. Der anerkennende Zuspruch für die bisherige Arbeit der Gemeindeverwaltung seitens der Bevölkerung wird auch immer wieder durch das Lob aller Fraktionen im Gemeinderat ergänzt, die insbesondere die transparente und kooperative Zusammenarbeit hervorheben.

Tagungsteilnehmer regten an, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die nächsten Jahre zwei weitere Maßnahmen ins Auge gefasst werden und schlugen vor, deren Realisierbarkeit  baldmöglichst zu prüfen: Zum Einen die Umgestaltung der Straßenecke Hauptstraße/Mülheimer Straße, zum Anderen die Erweiterung des Spazier- und Radwegenetzes innerhalb der Gemarkung.

Einen Großteil des Zeitrahmens der Tagung widmeten die Tagungsteilnehmer der Diskussion über Vorschläge zur Konsolidierung des Gemeindehaushalts. Auf der Einnahmeseite sollen sinnvolle und angemessene Steigerungen bei Steuern (insbesondere bei einer möglichen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes) sowie bei den Nutzungsgebühren, die dem Gebot der Kostendeckung unterliegen, geprüft werden.

Ein weiterer Vorschlag: Für die linke Teilfläche des Parkplatzes in der Fährstraße (bisher       3 Parkplätze und eine meist ungenutzte Grünfläche) soll ein Verkaufsangebot als Baugrundstück ausgearbeitet werden. Im Zusammenhang mit einer Ortsbegehung hatte dies die CDU-Fraktion bereits am 10.11.2008 in einen entsprechenden Antrag als eine konkrete Möglichkeit zur Verbesserung der Gemeindefinanzen ins Gespräch gebracht.

Außerdem sollen die Parkmöglichkeiten auf dem Parkplatz „Auf den Weiden“ teilweise neu geregelt werden, wofür mehrere Modelle in Frage kommen, die ebenfalls einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellen würden. Hierzu stellt die CDU-Fraktion kurzfristig einen Antrag an die Gemeindeverwaltung.

Zur Ausgabenseite wurden zunächst die von der Gemeindeverwaltung bereits eingeleiteten Maßnahmen nachdrücklich begrüßt. Insbesondere durch mehrere energiesparende Maßnahmen könnten einige der laufenden Kosten auf Dauer gesenkt werden. Bei Durchforstung einer Vielzahl freiwilliger Leistungen war dagegen festzustellen, dass hier insgesamt kein größeres Einsparungspotential gegeben ist.

Die Tagungsteilnehmer waren sich auch darin einig, die regelmäßigen Aktionstage der CDU Kaltenengers weiterzuführen, die dazu beitragen, Kosten für die Gemeinde zu vermeiden. Der nächste Aktionstag soll im Frühjahr 2011 sein. Außerdem wird im nächsten Jahr ein weiterer Bürger-Info-Tag veranstaltet. Näheres ist zu gegebener Zeit der Presse zu entnehmen.

Zum Abschluss der Veranstaltung wies Robert Castor darauf hin, dass dank des Engagements von Dominik Geiger die Homepage des CDU-Ortsverbandes (www.cdu-kaltenengers.de) einen sehr guten und stets aktuellen Stand aufweist.

Außerdem werde in wenigen Wochen, so Castor weiter, eine völlige Neufassung der Neubürger-Broschüre erscheinen, die sodann auf CD oder als Druckversion den Neubürgern (kostenlos) und weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern angeboten wird. Zusätzlich wird sie in die CDU-Homepage eingearbeitet.

Erst am frühen Nachmittag ging die sehr konstruktive und lebendige Klausurtagung 2010 zu Ende. Es hat sich erneut gezeigt, dass bei den jährlich stattfindenden Klausurtagungen in Verbindung mit den Ortsbegehungen der CDU wichtige Impulse erarbeitet werden, die anschließend in die Kommunalarbeit der Gemeinde Eingang finden.

                                                                                    

zurück zur Meldungsübersicht