Gemeindehaushalt 2018 — VG- und Kreisumlagen machen Einsparmaßnahmen zu Nichte!
Mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 wurde die 2 Millionen Marke bei den Ausgaben überschritten. Dies liegt jedoch nur unwesentlich in den gemeindlichen Ausgaben begründet – eine unverhältnismäßige Steigerung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage macht jegliche Einsparbemühungen der letzten Jahre zunichte.
Entsprechende Ernüchterung machte sich bei der letzten Gemeinderatsitzung am 14.12.2017 breit als Ortsbürgermeister Jürgen Karbach die Erläuterungen zum Haushalt 2018 vortrug. Der Ergebnishaushalt wird im kommenden Jahr voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von ‑189.720 EUR abschließen. Auch der Finanzhaushalt bleibt mit ‑125.680 EUR weit im roten Bereich.
Karsten Rech, Fraktionssprecher der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat versucht die Zahlen zu analysieren:
Gegenüber dem Vorjahr werden unserer Gemeinde 115.090 EUR mehr an Umlagen durch die übergeordneten Verwaltungen abverlangt!
Zwar werden auch die geplanten Steuereinnahmen der Gemeinde aufgrund der guten wirtschaftlichen Konjunktur um ca. 163.000 EUR signifikant steigen, was aber wiederum dazu führt, das die Schlüsselzuweisungen für finanzschwache Gemeinden um 90.000 EUR gegenüber dem Vorjahr reduziert werden.
Im Saldo bleibt somit im Gemeindehaushalt ein Minus von 42.000 EUR im Vergleich zum Vorjahr, das weder durch die Entscheidungen in Gemeindegremien noch durch Haushaltsdisziplin und Einsparungen beeinflusst werden kann.
Noch deutlicher wird dieses Missverhältnis wenn man sich die langfristige Entwicklung der VG- und Kreisumlage zu den Ausgaben der Gemeinde anschaut:
Von 2010 – 2018 sind die Ausgaben für die kommunalen Aufgaben von 623.000 auf 735.000 EUR und damit um ca. 18% gestiegen. Dies entspricht einem jährlichen Anstieg von nur 2,2 %, was noch unter der durchschnittlichen Tariferhöhung der Personalkosten liegt. Hier zeigen sich einmal mehr die Bemühungen der Gemeinde um die Senkung der Betriebskosten sowie die allgemeine Haushaltsdisziplin.
Im gleichen Zeitraum stiegen aber die zu zahlenden Umlagen von 905.000 bis auf 1.227.000 EUR, was eine prozentualen Anstieg von 35 % ausmacht.
Im gleichen Zeitraum sind die Einnahmen der Gemeinde nur um ca. 27 % gestiegen. Die Erhöhung der Umlagen kann somit noch nicht einmal durch gestiegene Einnahmen gedeckt werden.
So klingt es fast wie Hohn, das die Kreisverwaltung erst kürzlich in der Presse einen geplanten Finanzmittelüberschuss von 8 Mio. EUR für das Jahr 2018 präsentierte. Offensichtlich zu Lasten der kleineren Kommunen!
Man darf gespannt sein, wie die anderen Gemeinden in unserer Verbandsgemeinde auf diese Steigerung reagieren. Da Kaltenengers gegenüber den gewerbestarken Gemeinden nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung hat, trifft uns die Anpassung der Umlagen besonders hart. Ein Ausgleich hierfür ist nicht vorgesehen.
Für die CDU-Fraktion bleibt somit nur ein enttäuschendes Fazit: Bei allen Bemühungen ist auch in den nächsten Jahren kein Haushaltsausgleich zu erzielen.