18. Dezem­ber 2017

Gemeindehaushalt 2018 — VG- und Kreisumlagen machen Einsparmaßnahmen zu Nichte!

Mit dem Haus­halts­plan für das Jahr 2018 wur­de die 2 Mil­lio­nen Mar­ke bei den Aus­ga­ben über­schrit­ten. Dies liegt jedoch nur unwe­sent­lich in den gemeind­li­chen Aus­ga­ben begrün­det – eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Stei­ge­rung der Ver­­­band­s­­ge­­mein­­de- und Kreis­um­la­ge macht jeg­li­che Ein­spar­be­mü­hun­gen der letz­ten Jah­re zunichte.

Ent­spre­chen­de Ernüch­te­rung mach­te sich bei der letz­ten Gemein­de­rat­sit­zung am 14.12.2017 breit als Orts­bür­ger­meis­ter Jür­gen Kar­bach die Erläu­te­run­gen zum Haus­halt 2018 vor­trug. Der Ergeb­nis­haus­halt wird im kom­men­den Jahr vor­aus­sicht­lich mit einem Fehl­be­trag von ‑189.720 EUR abschlie­ßen. Auch der Finanz­haus­halt bleibt mit ‑125.680 EUR weit im roten Bereich. 
Kars­ten Rech, Frak­ti­ons­spre­cher der CDU-Frak­­ti­on im Orts­ge­mein­de­rat ver­sucht die Zah­len zu analysieren:
Gegen­über dem Vor­jahr wer­den unse­rer Gemein­de 115.090 EUR mehr an Umla­gen durch die über­ge­ord­ne­ten Ver­wal­tun­gen abverlangt! 
Zwar wer­den auch die geplan­ten Steu­er­ein­nah­men der Gemein­de auf­grund der guten wirt­schaft­li­chen Kon­junk­tur um ca. 163.000 EUR signi­fi­kant stei­gen, was aber wie­der­um dazu führt, das die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen für finanz­schwa­che Gemein­den um 90.000 EUR gegen­über dem Vor­jahr redu­ziert werden. 
Im Sal­do bleibt somit im Gemein­de­haus­halt ein Minus von 42.000 EUR im Ver­gleich zum Vor­jahr, das weder durch die Ent­schei­dun­gen in Gemein­de­gre­mi­en noch durch Haus­halts­dis­zi­plin und Ein­spa­run­gen beein­flusst wer­den kann. 
Noch deut­li­cher wird die­ses Miss­ver­hält­nis wenn man sich die lang­fris­ti­ge Ent­wick­lung der VG- und Kreis­um­la­ge zu den Aus­ga­ben der Gemein­de anschaut: 
Von 2010 – 2018 sind die Aus­ga­ben für die kom­mu­na­len Auf­ga­ben von 623.000 auf 735.000 EUR und damit um ca. 18% gestie­gen. Dies ent­spricht einem jähr­li­chen Anstieg von nur 2,2 %, was noch unter der durch­schnitt­li­chen Tarif­er­hö­hung der Per­so­nal­kos­ten liegt. Hier zei­gen sich ein­mal mehr die Bemü­hun­gen der Gemein­de um die Sen­kung der Betriebs­kos­ten sowie die all­ge­mei­ne Haushaltsdisziplin. 
Im glei­chen Zeit­raum stie­gen aber die zu zah­len­den Umla­gen von 905.000 bis auf 1.227.000 EUR, was eine pro­zen­tua­len Anstieg von 35 % ausmacht.

Im glei­chen Zeit­raum sind die Ein­nah­men der Gemein­de nur um ca. 27 % gestie­gen. Die Erhö­hung der Umla­gen kann somit noch nicht ein­mal durch gestie­ge­ne Ein­nah­men gedeckt werden.

So klingt es fast wie Hohn, das die Kreis­ver­wal­tung erst kürz­lich in der Pres­se einen geplan­ten Finanz­mit­tel­über­schuss von 8 Mio. EUR für das Jahr 2018 prä­sen­tier­te. Offen­sicht­lich zu Las­ten der klei­ne­ren Kommunen! 
Man darf gespannt sein, wie die ande­ren Gemein­den in unse­rer Ver­bands­ge­mein­de auf die­se Stei­ge­rung reagie­ren. Da Kal­te­nen­gers gegen­über den gewer­be­star­ken Gemein­den nur sehr ein­ge­schränk­te Mög­lich­kei­ten der Ein­nah­men­er­hö­hung hat, trifft uns die Anpas­sung der Umla­gen beson­ders hart. Ein Aus­gleich hier­für ist nicht vorgesehen. 
Für die CDU-Frak­­ti­on bleibt somit nur ein ent­täu­schen­des Fazit: Bei allen Bemü­hun­gen ist auch in den nächs­ten Jah­ren kein Haus­halts­aus­gleich zu erzielen.