15. Klausurtagung des CDU-Ortsverbandes Kaltenengers
Unter besonderen Bedingungen fand am 19.09.2020 die 15. Klausurtagung der CDU Kaltenengers statt. Aufgrund der Hygienemaßnahmen saßen die Teilnehmer zwar weit voneinander entfernt, sind aber hinsichtlich der Themen, die für Kaltenengers von wesentlicher Bedeutung sind, sehr geschlossen.
Da viele Neue Rats- und Ausschussmitglieder anwesend waren ging der Fraktionssprecher Karsten Rech zunächst auf die rechtlichen Grundlagen und Richtlinien zum Ablauf von Gremiensitzungen ein. Im Anschluss berichtete der 1. Vorsitzende Lars Hansen noch von den Aktivitäten im CDU-Ortsverband und auf Gemeindeverbandsebene. Leider mussten viele geplante Veranstaltungen und Aktionen aufgrund der Corona-Beschränkungen in diesem Jahr ausfallen. Dennoch wurden regelmäßige Vorstandssitzungen abgehalten und es wurde ein kleines Grillfest für die aktiven CDU-Vertreter in Rat und Ausschüssen und deren Familien organisiert. Auch die Mitgliederversammlung am 22.10.2020 ist in Vorbereitung und wird – stand Heute – wie geplant stattfinden.
Nun ging es zu den Sachthemen und zunächst zu den erreichten Ergebnissen in den letzten beiden Jahren seit der Klausurtagung 2018. Nach der Sanierung der Schulstraße und Kolpingstraße, die im Übrigen ohne wesentliche Ausbaubeiträge für die Bürger umgesetzt werden konnten, wurde auch ein Parkkonzept für den Bereich der Kolping‑, Sylvester‑, Mülheimer- und Gartenstraße entwickelt. Die Markierungen dazu sind inzwischen auch erfolgt. Länger zurück liegt bereits die vollständige Ausstattung der Straßenlaternen mit LED-Beleuchtung, die mit den neuen Lichtmasten in der Kolpingstraße ihren Abschluss fand. Damit setzt die CDU das Bestreben nach der Reduzierung der Betriebskosten und einer umweltfreundlichen Politik weiter fort. Dies wirkte sich auch auf die seit langer Zeit wieder positiven Haushaltsergebnisse der letzten beiden Jahre aus.
Als weitere abgeschlossene Maßnahmen sind der Abriss des Hauses 79, die Sanierung des Rheinradweges, weitere Gewerbeansiedlungen „In der Batterie“ sowie die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage zu nennen.
Viele weitere Projekte wurden in den vergangenen Monaten in Rat und Ausschüssen beschlossen und sind bereits in der Umsetzung. Die Umgestaltung der Umkleideräume in der Jakob-Reif-Halle sowie die Sanierung des Radweges „Hühnertal“ werden wohl noch in diesem Jahr begonnen. Beide Maßnahmen werden zu 90% durch Förderungen des Bundes unterstützt. Auf dem Friedhof werden kurzfristig die alten Betonfundamente entfernt und als Grünfläche angelegt. Als touristisches Highlight darf sich Kaltenengers auf ein Rast-Modul für den „Radweg deutsche Einheit“ freuen, der von Bonn nach Berlin direkt an der Rheinfront durch unsere Gemeinde führt.
Apropos Rheinfront: leider haben wir von der SGD-Nord einen negativen Bescheid auf unsere Kaufanfrage zu dem Rheinvorlandgelände „Kahle Loch“ erhalten. Man möchte die nächsten 5 Jahre abwarten, wie sich dort Fauna und Flora als Biotop entwickeln und dies unabhängig untersuchen lassen. Weitere Pflegemaßnahmen sind von dem Ergebnis dieser Untersuchung abhängig. Leider wurden Terminanfragen für ein Gespräch aufgrund von Corona-Beschränkungen bisher verschoben oder abgelehnt. Wir werden dennoch versuchen zu diesem Thema weiter mit den Behörden in Kontakt zu bleiben.
Klare Positionierung der CDU Kaltenengers für die Rheindörfer-Umgehungsstraße L126 !
Wie sie sicherlich der Presse entnommen haben, hat sich in der Nachbargemeinde eine neue Bürgerinitiative formiert, die nun weitere Forderungen zur Anbindung und Verlegung der Straße stellt. In Kaltenengers wurde dies bereits vor 13 Jahren ausführlich, auch in öffentlichen Sitzungen und Informationsveranstaltungen diskutiert und mündete in einem Ratsbeschluss mit Bedingungen unserer Ortsgemeinde für eine mögliche Umsetzung. Diese Bedingungen wurden mit der kürzlich neu vorgelegten Planung allesamt berücksichtigt. Auch hat der LBM bereits damals deutlich gemacht, dass es zu der geplanten Trassenführung aufgrund der Wasserschutzzonen keine Alternativen geben wird. Der Verkehr auf der Hauptstraße im Ort nimmt auch aufgrund neu erschlossener Bauflächen in St. Sebastian immer weiter zu und bedarf dringend der Entlastung. Dies kann nur über die geplante Umgehungsstraße erreicht werden. Daher stellt die CDU Kaltenengers die tatsächlichen Vorteile der Straße für die Entlastung und Sicherheit der Mitbürger in den Vordergrund.
Informationen für die Mitbürger/-innen und Interessierten
Die Bevölkerung wurde nun in den öffentlichen Gremiensitzungen über die neue Planung durch einen Vertreter des Landesbetriebes Mobilität (LBM) informiert. Hierbei stellte sich heraus, dass die aktuelle Planung auf einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2003 beruht. Diese Zählung muss unserer Ansicht nach vor einer Entscheidung aktualisiert werden damit wir genauere Kenntnisse über das heutige Verkehrsaufkommen und die tatsächliche Entlastung unserer Ortsgemeinde gewinnen können.
Die Gemeindeverwaltung bietet die Möglichkeit, sich zu den Bürostunden ausführlich über den Trassenverlauf dort zu informieren. Eine Kopie der neuen Planung hängt zudem im CDU-Schaukasten am alten Rathaus und ist auf der Hompage der CDU Kaltenengers einsehbar.Selbstverständlich stehen auch alle Rats- und Ausschussmitglieder für Rückfragen zu dem Projekt zur Verfügung.
Die Klausurtagung endete mit einem Lob und dem Dank an die Gemeindeverwaltung für ihren Einsatz bei der Durchsetzung und der Umsetzung der vielen Projekte. Auch wurde die gute, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Rat betont.
