Keine Steuererhöhungen in Kaltenengers
Aktuell wird in der Presse viel darüber berichtet, dass die Kommunen Ihre Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer, Gewerbesteuer oder sonstigen Abgaben zur Kasse bitten. Häufig wird dabei den Gemeinden der Vorwurf gemacht, damit Ihren Haushalt sanieren zu wollen. Dies ist zwar grundsätzlich richtig doch wird dabei oft verschwiegen, dass die Gemeinden durch die Kommunalverwaltung zu diesen Maßnahmen verpflichtet werden, da ansonsten die Genehmigung des neuen Haushalts verweigert wird. Fakt ist auch, dass durch die neue Grundsteuerveranlagung der Finanzämter ab dem Jahr 2025 vielen Gemeinden wichtige Einnahmen bei der Grundsteuer wegbrechen. Die Gemeinden sind dann gezwungen, durch die Anhebung der Hebesätze ihre Steuereinnahmen wieder auf das vorherige Niveau zu bringen.
So gehen auch in Kaltenengers die Grundsteuereinnahmen durch die Neubemessung um ca. 27.000 EUR im Jahr 2025 zurück. Die Hebesätze müssten demnach um 40 Basispunkte auf 505% erhöht werden, um diesen Rückgang auszugleichen.
Dennoch hat der Kaltenengerser Gemeinderat in der letzten Sitzung am 12.12.2024 einstimmig gegen eine Anhebung der Hebesätze für das Jahr 2025 gestimmt und damit eine weitere Belastung der Bürger durch steigende Abgaben vermieden.
Trotz der Belastung durch geringere Steuereinnahmen schließt der Haushaltsplan 2025 mit einem positiven Ergebnis von ca. 100 TEUR ab. Statt die Einnahmen durch Steuern zu erhöhen, haben wir in den letzten Jahren konsequent an der Reduzierung der Ausgaben gearbeitet. Laufende Verträge wurden hinterfragt und angepasst, Fördermöglichkeiten wurden geprüft und ausgeschöpft und nicht notwendige Ausgaben reduziert. Weiterhin wurde gezielt in die Infrastruktur investiert, um die laufenden Ausgaben zu verringern. Bereits vor sieben Jahren haben wir begonnen, die Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen umzurüsten. Beleuchtungen in öffentlichen Gebäuden wurden ebenfalls auf LED umgestellt. Heizungs- und Lüftungsanlagen wurden überprüft, optimiert oder auch erneuert.
Alle diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass die laufenden Kosten sowie notwendige Investitionen durch die Steuereinnahmen gedeckt werden und der Haushalt auch ohne Steuererhöhungen genehmigt werden kann. „Wir gehen nun das 3. Jahr in Folge ohne Anpassung der Hebesätze in das neue Haushaltsjahr. Dies ist ein wesentlicher Verdienst der Gemeindeverwaltung aber auch der guten Zusammenarbeit im Kaltenengerser Gemeinderat“, sagte CDU-Fraktionssprecher Karsten Rech nach der Sitzung.
Allerdings fordern inzwischen der Städte- und Gemeindebund sowie viele Eigentümerverbände weitere Reformen bei der Grundsteuer von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Dies könnte im Jahr 2025 dazu führen, dass die Nivellierungssätze (Normhebesatz) angepasst werden oder die Kommunen selbst mehr Spielraum bei der Festsetzung der Hebesätze zugestanden werden. Diese Entwicklung müssen wir auch für Kaltenengers abwarten und für das Haushaltsjahr 2026 neu bewerten.
